de en

Fachgebiete

Sanktionen

Prozessvertretung in sanktionsrechtlichen Verfahren

Restriktive Maßnahmen oder "Sanktionen" sind ein Instrument der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der Europäischen Union. Sanktionen sollen eine Änderung in der Politik oder im Handeln derjenigen bewirken, gegen die sich die Maßnahmen richten, und so die Ziele der GASP befördern.
Sie richten sich gegen

  • die Politik von Regierungen von Nicht-EU-Mitgliedstaaten;
  • Organisationen (Unternehmen), die die Mittel für die Politik, gegen die sich die Maßnahmen richten, bereitstellen;
  • Gruppen oder Vereinigungen wie etwa terroristische Gruppen; und
  • Einzelpersonen, die die Politik, gegen die sich die Maßnahmen richten, unterstützen.

Zu Sanktionen zählen:

  • Waffenembargos;
  • Einreisebeschränkungen für gelistete Personen (Reiseverbot);
  • Einfrieren der Vermögenswerte von gelisteten Personen oder Organisationen;
  • Wirtschaftssanktionen oder Einschränkungen für bestimmte Wirtschaftszweige, u. a. Einfuhr- oder Ausfuhrverbote für bestimmte Güter, Investitionsverbote, Verbot der Erbringung bestimmter Dienstleistungen.

Gelistete Personen und Organisationen können beim Rat beantragen, dass der Beschluss, sie in die Liste aufzunehmen, überprüft wird. Schließlich haben die gelisteten Personen und Organisationen die Möglichkeit, den Beschluss des Rates – unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 AEUV genannten Voraussetzungen – vor dem Gericht der Europäischen Union anzufechten.

Wir beraten Organisationen, Personen und öffentlichen Stellen bei der rechtskonformen Strukturierung der eigenen internationalen (Geschäfts-)Tätigkeit. Wenn notwendig vertreten wir in Verfahren vor mitgliedsstaatlichen Behörden und Unionsgerichten, wenn sich direkt oder indirekt Betroffene ungerechtfertigt von Sanktionen beeinträchtigt sehen.

Einstellungen gespeichert
Datenschutzeinstellungen

Mit Ihrer Zustimmung helfen Sie uns dabei, die Services und Funktionen der Webseite zu verbessern, um Ihnen ein optimales Nutzungserlebnis zu ermöglichen. Dazu speichern wir und unsere Partner personenbezogene technische Daten zu Geräten und Nutzerverhalten. Nähere Informationen zu den Cookies finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. Sie können der Setzung aller Cookies zustimmen oder eine selektive Auswahl treffen.

Bitte beachten Sie, dass wir auch Cookies von US-amerikanischen Firmen zur Verfügung stellen. Wenn Sie der Cookie-Setzung zustimmen, gelangen Ihre durch die Cookies erhobenen personenbezogene Daten in die USA, wo Sie keinem dem EU-Datenschutzrecht angemessenen Schutzniveau unterliegen, Sie nur eingeschränkte, bis keine datenschutzrechtliche Rechte genießen und insbesondere auch die US-amerikanische Regierung Zugang zu diesen Daten erlangen kann.

user_privacy_settings

Domainname: bluebricklaw.com
Ablauf: 30 Tage
Speicherort: Localstorage
Beschreibung: Speichert die Privacy Level Einstellungen aus dem Cookie Consent Tool "Privacy Manager".

user_privacy_settings_expires

Domainname: bluebricklaw.com
Ablauf: 30 Tage
Speicherort: Localstorage
Beschreibung: Speichert die Speicherdauer der Privacy Level Einstellungen aus dem Cookie Consent Tool "Privacy Manager".

ce_popup_isClosed

Domainname: bluebricklaw.com
Ablauf: 30 Tage
Speicherort: Localstorage
Beschreibung: Speichert, dass das Popup (Inhaltselement - Popup) durch einen Klick des Benutzers geschlossen wurde.

onepage_animate

Domainname: bluebricklaw.com
Ablauf: 30 Tage
Speicherort: Localstorage
Beschreibung: Speichert, dass der Scrollscript für die Onepage Navigation gestartet wurde.

onepage_position

Domainname: bluebricklaw.com
Ablauf: 30 Tage
Speicherort: Localstorage
Beschreibung: Speichert die Offset-Position für die Onepage Navigation.

onepage_active

Domainname: bluebricklaw.com
Ablauf: 30 Tage
Speicherort: Localstorage
Beschreibung: Speichert, dass die aktuelle Seite eine "Onepage" Seite ist.

view_isGrid

Domainname: bluebricklaw.com
Ablauf: 30 Tage
Speicherort: Localstorage
Beschreibung: Speichert die gewählte Listen/Grid Ansicht in der Demo CarDealer / CustomCatalog List.

portfolio_MODULE_ID

Domainname: bluebricklaw.com
Ablauf: 30 Tage
Speicherort: Localstorage
Beschreibung: Speichert den gewählten Filter des Portfoliofilters.

Eclipse.outdated-browser: "confirmed"

Domainname: bluebricklaw.com
Ablauf: 30 Tage
Speicherort: Localstorage
Beschreibung: Speichert den Zustand der Hinweisleiste "Outdated Browser".
You are using an outdated browser. The website may not be displayed correctly. Close